Sektion Zollikofen

Resolution der SVP Mittelland-Nord zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK II; Beschluss der Delegiertenversammlung vom 7.9.2016

18.10.2016

Resolution der SVP Mittelland-Nord zum

Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK II; Beschluss der Delegiertenversammlung vom 7. September 2016

Die SVP Mittelland-Nord ist besorgt über die Entwicklung, die sich mit dem RGSK II zeigt. Zu Handen der Vertreter in der Regionalkonferenz ruft Sie daher zu Beachtung folgender Grundsätze bei der Verkehrs- und Siedlungsplanung auf:

  • Stadt und Land nicht vom regionalen Reissbrett aus gestalten, sondern Raum lassen für Gemeindeautonomie und natürliche Entwicklungen Eine gewisse Koordination der Siedlungsentwicklung ist nachvollziehbar. Der Kanton darf aber nicht aufgrund von Landkarten in eine verdichtete Siedlungszone und ein Erholungsgebiet zweigeteilt werden. Weder dürfen die Gemeindeautonomie und die Eigentumsgarantie der Grundeigentümer ausgehebelt, noch die natürlichen Entwicklungen abgewürgt werden.
  • Produktion vor Erholung – keine weiteren Vorranggebiete Kultur- und Naturlandschaften Bewirtschaftung muss vor Schutz gehen, wenn die Gemeinde dies so will. Wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung nach dem Willen der Gemeinden muss möglich bleiben.
  • Im Zweifelsfall auf Massnahmen verzichten Besteht in der Region kein Leidensdruck oder ist der Nutzen einer Massnahme unklar, ist auf die Massnahme zu verzichten.
  • Finanzielle Folgen sind prioritär zu beachten Auf Grund der beschränkten finanziellen Mittel sind Massnahmen mit Kostenfolgen nur dann einzuleiten, wenn der Region sonst erhebliche Nachteile erwachsen. Auf Luxuslösungen ist zu verzichten (z.B. auf überteuerte Kreiselumgestaltungen).
  • Kein Land- und Ressourcenverbrauch für Sonderbehandlung Langsamverkehr

Die SVP Mittelland-Nord ersucht ihre Vertreter in der Regionalkonferenz, die vorgelegten Massnahmenblätter auf der Basis der obgenannten Grundsätze kritisch zu prüfen (beachten: Siedlungsbegrenzungen, Schutzzonen, Wildtierkorridore, Grünes Band etc.), entsprechende Anträge zu stellen oder den Entwurf nötigenfalls abzulehnen.
 

Termine:

Ab sofort: Vorabzug RGSK II (Stand Ausschuss) kann auf Bestellung bei der Geschäftsstelle RKBM als pdf-Datei verlangt werden (raumplanung@bernmittelland.ch)

  1. September 2016: Versand der Unterlagen an die Gemeinden

Ab 22. September 2016: Unterlagen auf WebGIS (www.webgis-rkbm.ch) abrufbar.

  1. September – 16. Oktober 2016: Herbstferien
  2. Oktober 2016: Regionalversammlung RKBM