Sektion Zollikofen

Aus der Oktobersitzung des GGR

23.10.2017
Rückblick auf die GGR-Sitzung vom Oktober.

Budget mit Überschuss
Im Oktober verabschiedet das Gemeindeparlament das Budget für das kommende Jahr zu Handen der Volksabstimmung von Ende November. Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss von 2,8 Mio. Franken. Das positive Ergebnis entsteht nur wegen dem vorgesehenen Verkauf des Betagtenheims. Dagegen belasten die stagnierenden Steuereinnahmen, die periodengerechten Abgrenzungen bei verschiedenen Lastenausgleichen und die gesetzlichen Mehrabschreibungen das Budget negativ. Die SVP ist mit dem Budget zufrieden. Die SVP Fraktion empfiehlt das Budget in der Volksabstimmung vom 2. November 2017 zu Annahme.

Zusätzlicher Formularkrieg ?
Gegen den Willen der SVP und Teilen der FDP überwies das Gemeindeparlament eine Motion von Markus Dietiker (SP) zur Einführung der Deklarationspflicht bei Mieterwechsel. Die Motion verlangt, dass bei einem Mieterwechsel der vorherige Mietzins mit einem entsprechenden Formular automatisch mitgeteilt wird. Damit werden bei den Vermietern Kosten generiert. Das Mietrecht gibt dem Mieter schon heute viele Möglichkeiten gegen willkürliche Mietzinse vorzugehen. Da braucht es keine kommunale Lösung. Diese Motion ist für die SVP ein Fehlentscheid. Damit wird keine Wohnung in Zollikofen günstiger, nur Kosten entstehen und mehr Bürokratie. Nur ein genügend grosses Angebot an Wohnungen bringt die Mieten zum Sinken. Alle wollen günstig wohnen und wollen immer in grösseren Wohnungen leben. All das kommt teurer. Es war erstaunlich wer die Motion unterstützte: Die Grünen welche Wohnraum mit Energievorschriften verteuern und das FdU welche Neubauten mit Einsprachen torpedieren. Diese Politik ist zwiespältig und inkonsequent.

Für die SVP Fraktion
Markus Burren, Fraktionspräsident