Aus dem Oktober-GGR

Für das Bären-Areal wurde die Änderungen des Baureglements und des Zonenplans nach einer längeren Diskussion erfolgreich abgeschlossen. Der Gemeinderat hat eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Planung präsentiert, welche für das heute stark unternutzte Areal eine Nutzung vorsieht, die den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Die SVP-Fraktion hat dem Antrag des Gemeinderats geschlossen zugestimmt. Weiter konnte die SVP diverse weitergehende Einschränkungen und Verschärfungen der Rahmenbedingungen verhindern.

Traditionsgemäss wurde an der Oktober-Sitzung das Budget für das nächste Jahr diskutiert. Das Budget 2020 sieht wiederum einen grossen Ausgabenüberschuss vor. Dies rührt vor allem daher, dass die Steuereinnahmen stagnieren und die unbeeinflussbaren Kosten für die Lastenausgleiche steigen.
Die SVP hat dem Budget zähneknirschend zugestimmt, mit der Forderung an alle Parteien bereits in den Kommissionen genau auf die Ausgaben zu achten.
Die GLP, BDP, EVP und FdU haben das Budget abgelehnt, ohne jegliche konkreten Vorschläge zu unterbreiten. Diese Parteien haben es sich sehr einfach gemacht. Sie unterbreiteten weder Sparvorschläge, noch hatten sie den Mut für die Erhöhung der Steueranlage einzustehen und auch nicht die Rückweisung des Voranschlages an den Gemeinderat mit einem klaren Auftrag zu fordern. Konkrete Kommunalpolitik sieht anders aus!

Die GLP hat wie bereits erwähnt das Budget abgelehnt und sogleich verkündet, dass sie einzelne wichtige Investitionen im nächsten Jahr ablehnen werden. Gleichzeitig hat sie jedoch eine Motion eingereicht, welche einen Leistungsausbau der Tagesschule fordert und somit neue Kosten verursachen würde. Grosse Töne zu schwingen beim Budget und eine Stunde später bereits wieder für neue Ausgaben einzustehen zeugt von einer wenig konsequenten Haltung.