Sektion Zollikofen

Aus dem November-GGR

05.12.2017
Rückblick auf die letzte Sitzung des GGR im Jahr 2017.

 

Aus dem November-GGR
 

Wahlen
Am 29. November fand die letzte Sitzung des Gemeindeparlaments von Zollikofen statt. Zum Auftakt wurde das Ratsbüro für das nächste Jahr gewählt. Präsident des Grossen Gemeinderates wird Markus Bacher (FDP), 1. Vizepräsident ist Ruedi Gerber (SP). Samuel Tschumi (SVP) wurde zum 2. Vizepräsidenten gewählt. Wir gratulieren den Gewählten und freuen uns besonders über die Wahl unseres jungen Kollegen Samuel, der voraussichtlich in zwei Jahren den GGR als jüngster Präsident in der Geschichte des Gemeindeparlaments präsidieren wird.Niklaus Marthaler wurde als Stimmenzähler gewählt und ist damit der zweite SVP-Vertreter im Ratsbüro.

Zwei Kredite für bauliche Massnahme bei der Sekundarstufe I
Die SVP hat die beiden Kreditvorlagen (Teilsanierung Turnhallen sowie Sanierung Verbindungswege) gutgeheissen und unterstützte die Verpflichtungskredite von 185’000 bzw. 860’000 Franken. Die SVP steht hinter der massvollen Sanierung der viel genutzten Turnhallen der Sekundarstufe. Sie begrüsste, dass auf den ursprünglich angedachten Ersatz Deckenbeleuchtung verzichtet wurde. Den Kosten von 110’000 Franken stünde kein wirklicher Nutzen gegenüber.

Motion Tschanz zur Übernahme der Portokosten bei Abstimmungen
Sparen beginnt im Kleinen und geht nicht ohne Verzicht. Deshalb haben wir den Entscheid des Gemeinderates die Portokosten bei Abstimmungen nicht mehr zu übernehmen gestützt. Zollikofen ist eine der wenigen Gemeinden, welche dies noch macht. Fraktionssprecher Samuel Tschumi wusste überzeugend darzulegen, dass sich daraus kein grosser Einfluss auf die Stimmbeteiligung ableiten lässt. In der Schlussabstimmung wurde die Motion schliesslich knapp verworfen.

Motion Stettler für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung im Bärenareal
Mit einer Motion verlangt die GFL auf Vorrat eine Verschärfung der kantonalen Vorschriften. Direkt an der Bernstrasse soll eine autoarme Siedlung festgeschrieben werden. Fraktionssprecher Niklaus Marthaler wies darauf hin, dass noch nicht mal im Ansatz klar ist, was auf diesem Areal realisiert werden soll. Es scheine jedoch naheliegend, dass es dort auch Ladengeschäfte mit Publikumsverkehr geben wird. Nach Meinung der SVP ist das öffentliche Planerlassverfahren abzuwarten, wo die verschiedenen Forderungen und Vorstellungen für diese Zone mit Planungspflicht eingegeben werden können. Auch in der abgeschwächten Form eines Postulats vermochte der Vorstoss nicht zu überzeugen. Leider wurde dieser jedoch von der Ratsmehrheit überwiesen.

Motion Vanoni für einen freiwilligen Beitrag an das Bauprojekt der Blindenschule
Mit der Motion für die Unterstützung der Blindenschule rennt die GFL offene Türen ein. Seit Bestehen dieser Schule besteht auch ausserhalb finanzieller Zuwendungen eine Verbundenheit und grosses Wohlwollen seitens der Gemeinde. Inzwischen hat der Gemeinderat bereits einen Beitrag beschlossen. Die SVP-Fraktion hat deshalb diesem Vorstoss wie die Ratsmehrheit die Erheblichkeit bei gleichzeitiger Abschreibung zugestanden.

Rote Tücher
An verschiedenen Schulhäusern der Gemeinde hingen aus den Fenstern rote Tücher Was zuerst für eine frühe Weihnachtsdekoration gehalten wurde, entpuppte sich als Protestaktion der Lehrergewerkschaft gegen das Sparprogramm des Kantons. Einerseits sind die Schulen zu politischer Neutralität verpflichtet andererseits passt die Aktion schlecht zu Zollikofen, wo zu den Schulen Sorge getragen wird. An der gleichen Sitzung wurden ja die beiden ersten Etappen für eine  millionen-teure Sanierung der Sekundarschule bewilligt (siehe oben). Aus diesem Grunde wollte ich in einer dringlichen Interpellation wissen, wie weit die Gemeinde über die Aktion orientiert war und ob daraus Kosten entstehen. Der Interpellation wurde die Dringlichkeit gewährt und die Fragen wurden vom Gemeinderat bereits auf die Sitzung hin zufriedenstellen beantwortet. Die Ratslinke nutzte diese Gelegenheit eine Diskussion zum Vorstoss zu verlangen um ihren Unmut über die laufende Spar-Debatte im Kantonsparlament kund zu tun.

Für die Fraktion
René Ritter