Sektion Zollikofen

Aus dem Februar-GGR

02.03.2017
Ein verbessertes Angebot für die Abfallentsorgung wurde vom Parlament genehmigt.
 
 
 
Aus dem Februar-GGR
 

Die GGR-Sitzung vom letzten Mittwoch (22. Februar 2017) ist aus Sicht der SVP äusserst erfolgreich verlaufen. Das wichtigste Geschäft war zweifelsohne die Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle. Die Gemeinde Zollikofen erhält in der regelmässigen Bevölkerungsbefragung stets Bestnoten für ihr bereites Angebot im Bereich des Abfall-Managements. Die heutige Lösung der Sammelstelle in der Lättere ist an ihre Grenzen gestossen, deshalb wurde vom Gemeinderat die Auslagerung an einen privaten Anbieter, die Firma AREC in Worblaufen, vorgeschlagen. Diese Lösung bringt auch dank erweiterten Öffnungszeiten ein besseres Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner und spart gleichzeitig Kosten, was über die Entlastung der Abfallgebühren allen Haushalten zu Gute kommen wird. Ein solches Geschäft ist ganz im Sinne der SVP. Die Fraktion hat deshalb geschlossen dafür gestimmt. Erfreulicherweise hat der Rat auch verschiedenen politisch motivierten Änderungsanträgen im Abfallreglement widerstanden, mit denen zusätzliche Aufgaben über die Abfallrechnung hätten finanziert werden sollen. Ebenso wurde der Antrag der GLP für die Reduktion der Freimenge an Sperrgut von 600 kg auf 200 kg pro Haushalt und Jahr abgelehnt. Damit kann auch in Zukunft bei einer grösseren Räumung ohne Zusatzgebühren entsorgt werden.

An der Sitzung wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse behandelt, unter anderem ein Postulat für die Einführung eines Bring- und Hol-Tages in Zollikofen. Wir finden, dass die Organisation eines solchen Tages keine Gemeindeaufgabe sein kann, aber eine private Initiative durchaus unterstützt werden könnte. Wir haben dieses Postulat folglich abgelehnt.

Es sind verschiedene andere Vorstösse behandelt worden, welche bereits laufende Aktivitäten betreffen und aus dem letzten Herbst – der heissen Phase des Gemeindewahlkampfs – stammen. In der Januarsitzung hatten wir beantragt, die Zeit für die Behandlung solcher Vorstösse auf längstens fünf Jahre zu beschränken. Die Ratsmehrheit wollte bei zehn Jahren bleiben. Als Konsequenz werden wir in Zukunft auf sofortige Abschreibung drängen, sobald der Gemeinderat Massnahmen zur Umsetzung glaubhaft eingeleitet hat. Gleichzeitig werden wir uns für die Erklärung der „Erheblichkeit“ eines Vorstosses auch die Frage nach der Umsetzbarkeit in einem planbaren Zeitrahmen stellen.

Für die GGR Fraktion

René Ritter