Sektion Zollikofen

Aus dem August-GGR

20.09.2018

Die Augustsitzung des Grossen Gemeinderates von Zollikofen wurde durch die Debatte um die Bewerbung zum Energiestadt-Goldlabel dominiert. Bereits 2002 wurde die Gemeinde erstmals als Energiestadt zertifiziert. Anlässlich des Zertifizierungsaudits von 2015 wurden noch 58% der möglichen Punktzahl erreicht, was zeigt, dass das Aufrechterhalten des Labels zunehmend schwieriger wird, weil sich die Zielsetzungen ändern. Eine hauchdünne Mehrheit des GGRs ist nun der Auffassung, in dieser Situation müssen halt einfach die Ziele noch höher gesteckt werden und sprach sich für die Anmeldung zum Goldlabel aus! Für die SVP ist das der falsche Weg und eine solche Anmeldung verfrüht. Sicher ist jedoch, dass regelmässig Kosten für Gemeindepersonal, die Mitgliedschaft im Trägerverein und die regelmässigen Audits durch eine Zertifizierungsorganisation anfallen werden. Der Kanton Bern besitzt eines der strengsten Energiegesetze der Schweiz, gegen das sogar das Referendum ergriffen wurde. Eine Anmeldung zum Goldlabel vermag indessen die Gesetzgebung nicht zu übersteuern und ist deshalb allenfalls ein Nice-to-have. Der Gemeinderat schätzt die wiederkehrenden Kosten (inklusive Fördermassnahmen) auf jährlich 150‘000 Franken und beantragte die Ablehnung dieser Motion. Das ist viel Geld für eine Gemeinde, welche sogar bei den vorfrankierten Abstimmungscouverts sparen muss. Wir wollen deshalb in einer einfachen Anfrage wissen, wie es um die finanzpolitischen Zuständigkeiten bestellt ist und ob allenfalls die Gesamtkosten in einem Verpflichtungskredit ausgewiesen werden müssen.
Gewisse Befürworter sollten jedoch zuerst vor der eigenen Haustüre wischen. Flugreisen belasten das Klima sehr stark und auch mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten wird die Umwelt nicht geschont, sondern nur das eigene Gewissen beruhigt. Ebenso ist der Grossteil der Parlamentarier, welche der Motion zugestimmt haben, bei ihren eigenen Liegenschaften kein Vorbild, haben sie doch noch immer eine Ölheizung.

Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zeigte an der gleichen Sitzung die Antwort auf die Interpellation „Geniesst ReBeNo Wettbewerbsvorteile dank Sonderrechten“. Gerne werden in der Planung verkehrsfreie Quartiere gefordert. In der Praxis mögen dann aber die Bewohner nicht auf das Taxi vor dem Haus, auf Spitex-Dienst und Postzustellung verzichten. Die Post wird heute auch von einer Vielzahl von Kurierdiensten zugestellt. Dazu kommen die Lieferungen von LeShop, Coop@home und anderen. Die meisten Anbieter müssen mit der Situation leben und Bussen riskieren, andere verfügen über vorteilhafte Ausnahmebewilligungen. In seiner Antwort gibt der Gemeinderat umfassend Auskunft über die erteilten Bewilligungen und sichert eine Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstleister zu und sieht die Notwendigkeit einer generellen Überprüfung der Berechtigungsregelung. Der genaue Wortlaut der Interpellation und der Antworten des Gemeinderates sind auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich.

Für die Fraktion
René Ritter