Sektion Zollikofen

Aus dem April-GGR

15.05.2018

Proaktives Handeln

Die GGR-Sitzung vom 25. April fand in schon fast intimen Rahmen im doch einigermassen beengten Saal des Wahlackerschulhauses statt. Das übliche Lokal, die Aula des Sekundarschulhauses wird nämlich derzeit umgebaut. In diesem Zusammenhang orientierte der Gemeinderat über kleinere Änderungen am Projekt, welche sich in der Diskussion mit den nutzenden Vereinen ergeben haben. An der Sitzung sollte auch über die Anpassung des Einbürgerungsreglements der Gemeinde Zollikofen diskutiert werden. Der zuständige Gemeinderat Edi Westphale hat jedoch dieses Geschäft zur Überarbeitung und späteren Behandlung zurückgezogen, weil im letzten Moment Differenzen in der Behandlung von Einbürgerungsbegehren zu Ungunsten von Schweizer Staatsbürgern aufgefallen sind. Dem proaktiven Handeln des Gemeinderates in diesen beiden Geschäften gebührt unser Dank und unsere Anerkennung!

Umweltwegweiser

Die Einführung eines Umweltwegweisers ersetzt als Führungsinstrument das Umweltkonzept aus dem Jahre 2000. Wir erachten dieses Vorgehen als sinnvoll und zielführend, haben sich doch auch die Rahmenbedingungen im übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Recht in dieser langen Zeit grundlegend geändert. Dieser Wegweiser zeigt, in übersichtlicher Form, die Zuständigkeiten und Instrumente für die Umsetzung der seinerzeitigen Anliegen und Forderungen auf. Ausserdem gibt er Aufschluss darüber, was realisiert wurde und was noch offen ist. Die Bilanz kann sich sehen lassen! Mit der Vorlage des Wegweisers sollte gleichzeitig ein Postulat der GFL aus dem Jahr 2010 abgeschrieben werden, welches eine Überarbeitung des Konzeptes verlangt hatte. Trotz des Scheiterns mehrerer Versuche das Konzept in der bestehenden Form zu überarbeiten gab es erwartungsgemäss seitens der Postulanten Widerstand gegen die Abschreibung. Schliesslich passierte aber diese aber, auch dank der Stimmenthaltung der SP, den Rat problemlos.
Auch mit dem Umweltwegweiser trägt Zollikofen weiterhin das Label Energiestadt und wendet dafür jährlich 8‘500 Franken auf. Davon entfallen allein 2‘600 Franken auf die Mitgliedschaft im Trägerverein. Alle 4 Jahre fallen 10‘000 Franken für die Rezertifizierung des Labels durch eine externe Kontrollstelle an. Dies ist ein stolzer Betrag in Anbetracht der Sparbemühungen in allen Bereichen!
Ein offener Punkt gemäss Wegweiser ist die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass eine solche aufgrund der vielen neuen Arbeitsplätze mit restriktiven Vorgaben bezüglich Parkmöglichkeiten und wegen der Vertreibung von Pendlern aus umliegenden Gemeinden unumgänglich geworden ist. Die SVP wird sich aber dafür einsetzen, dass Einwohner und das einheimische Gewerbe möglichst wenig darunter zu leiden haben werden.

Publibike

Am Schluss der Sitzung wurde ein parlamentarischer Vorstoss (SP) gehandelt, welcher die Ausweitung des Publibike-Systems auf das Gemeindegebiet von Zollikofen verlangt. Nach der Umwandlung in ein weniger verbindliches Postulat, hat sich eine Mehrheit der Fraktion für die Unterstützung des Vorstosses entschieden. Die vertieften Abklärungen werden nun aufzeigen müssen, ob sich geeignete zentrale Standorte finden lassen, wie die finanziellen Auswirkungen sind und ob die Ausgleichs-Logistik für den (Lastwagen-) Transport der Fahrräder zwischen den Standorten in der Gemeinde und in der Stadt Bern ökologisch sinnvoll sein kann.

Für die SVP-Fraktion
René Ritter