Sektion Zollikofen

Medienmitteilung

Bernerinnen und Berner können noch einmal Nein sagen zu zusätzlichen 100 Asylmillionen!

06.08.2018

Die SVP Kanton Bern hat heute 10‘743 Unterschriften von Bernerinnen und Bernern eingereicht. Damit kommt der unnötige Asylmillionen-Kredit noch einmal an die Urne. Mit einem erneuten Nein dürfte dann endgültig klar sein, dass 4400 Franken pro Asylsuchender zu viel sind.

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde das Nein des Stimmvolkes mit einem saloppen „Das Geld ist schon ausgegeben“ vom Tisch gewischt. Der Regierungsrat beauftragte dann zwar eine externe Firma mit der Ausarbeitung eines neuen Konzepts. Die anschliessend dem Grossen Rat vorgelegte neue Kreditvorlage wurde gegenüber der ersten Version aber nur wenig korrigiert. Statt 105 Millionen sollte das Asylwesen auf Kantonsstufe immer noch 100 Millionen kosten – eine geradezu lächerliche Korrektur. Die SVP Kanton Bern sah sich daher gezwungen, zum Referendumsmittel zu greifen.

Für Parteipräsident und Nationalrat Werner Salzmann ist es ein klares Signal an die Regierung, dass der Volkswille respektiert werden muss, nachdem trotz Sommerzeit 10‘743 Bernerinnen und Berner das Referendum gegen den zusätzlichen kantonalen Kredit im Asylwesen unterschrieben haben. Ein Dank gebührt einerseits der Parteibasis, welche sich hier engagiert hat, aber auch den Gemeinden, welche die Beglaubigung sehr rasch vorgenommen haben, so dass nun ein rasches Einreichen möglich ist.

Grossrat Thomas Knutti machte beim Unterschriften sammeln die Erfahrung, dass Bürgerinnen und Bürger sofort unterschrieben, sobald sie von den Millionenausgaben für die Asylsuchenden erfuhren. Kaum jemand konnte nachvollziehen, wieso der Kanton nebst den Bundesgeldern noch Geld aus der Kantonskasse ausgibt, während sonst überall gespart werden muss.

Für Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren ist es unverständlich, dass der Grosse Rat sich mit der neuen Vorlage abspeisen liess. Das Parlament hätte die Aufgabe, Sorge zu tragen zum Steuergeld, aber offenbar war eine Mehrheit zu bequem, um den Kredit zu hinterfragen. Nun ist es halt einmal mehr an der SVP, dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen.

Grossrat und Gemeindepräsident Etienne Klopfenstein ist erstaunt, dass der Kanton nicht von sich aus über die Bücher geht. Mit der Aufstockung der Bundesgelder und dem Sinken der Asylzahlen liegt es auf der Hand, dass in den nächsten Jahren nicht so viel Geld benötigt wird. Bei den neuen Verträgen ist zwingend mehr Flexibilität einzuplanen, damit der Kanton nicht für leere Plätze bezahlt und unnötige Strukturen unterhält.

Dass der Bund nun die Gelder für die Kantone erhöht hat, löst das Problem aus Sicht von Nationalrat und Grossrat Erich Hess nicht. Es geht um den Grundsatz, wie viel Steuergelder das Asylwesen kosten soll. Wenn nun mehr Geld vom Bund kommt mit der Begründung, damit würde auch die Integration erleichtert, wird einmal mehr einfach Geld gesprochen für Personen, welche zu einem grossen Teil gar kein Recht auf Asyl haben, sondern den Asylweg lediglich als Einwanderungstor nach Europa ausnützen. Dieser Weg darf nicht noch vergoldet werden, sondern ist zu schliessen.